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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9203 BI vom 04.12.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Yad Vashem
Holocaust , Yad Vashem Education Center , Bildungszentrum , Erinnerungskultur , Gedenkstätte ,

Drucksache Nr. 19/9048 vom 27.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Bayern soll Standort für das erste Yad Vashem Education Center außerhalb Israels werden – Erinnerungskultur stärken, Antisemitismus bekämpfen

Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Yad Vashem
Holocaust , Yad Vashem Education Center , Bildungszentrum , Erinnerungskultur , Gedenkstätte ,

Drucksache Nr. 19/8908 PL vom 13.11.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8827

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!

Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Forschungspolitik
Forschungsfinanzierung , Wissenschaftspolitik , Bürokratieabbau , Forschungsförderung , Freiheit der Forschung ,

Drucksache Nr. 19/8827 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!

Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Forschungspolitik
Forschungsfinanzierung , Wissenschaftspolitik , Bürokratieabbau , Forschungsförderung , Freiheit der Forschung ,

Drucksache Nr. 19/8701 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürokratieabbau
Modellregion , Landesrecht , Meldepflicht , Statistik , Dokumentationspflicht ,

Drucksache Nr. 19/8668 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Bürokratieabbau
Modellregion , Landesrecht , Meldepflicht , Statistik , Dokumentationspflicht ,

Drucksache Nr. 19/8512 PL vom 16.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Schlagworte: Olympische Spiele
Paralympische Spiele , Bürgerentscheid , München

Drucksache Nr. 19/8463 vom 15.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

OlympiJA - Olympia gehört nach Bayern: Ein klares "Ja!" zur Austragung der Olympischen Spiele in München!

Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);

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Schlagworte: Olympische Spiele
Paralympische Spiele , Bürgerentscheid , München

Drucksache Nr. 19/8364 PL vom 08.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Drucksache Nr. 19/8269 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayerns Luftraum durch konsequente Drohnenabwehr schützen

geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Unbemanntes Fluggerät

Drucksache Nr. 19/7762 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7655

Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Biogas
Erdgas , Stromerzeugung

Drucksache Nr. 19/7760 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7654

80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen!

Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Vertreibung
Flucht und Vertreibung , Jubiläum , Gedenktag , Heimatvertriebene , Vertriebener ,

Drucksache Nr. 19/7757 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7743

Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen

Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Menschenwürde
Schutz des Lebens , Abtreibung , Grundgesetz Art. 1 , StGB , Strafgesetzbuch ,

Drucksache Nr. 19/7743 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Höchstes Gut Lebensschutz: Nirgendwo darf die Menschenwürde zur Disposition stehen

Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Menschenwürde
Schutz des Lebens , Abtreibung , Grundgesetz Art. 1 , StGB , Strafgesetzbuch ,

Drucksache Nr. 19/7737 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951

Mehr Geld für Start-ups - Stiftungen als Kapitalgeber für Start-ups gewinnen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Unternehmensgründung
Start-up , Stiftung , Venture Capital , Fonds , Kapitalanlage

Drucksache Nr. 19/7655 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Potenziale von Biogasanlagen nutzen - ergänzenden Betrieb von BHKW mit Erdgas ermöglichen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Biogas
Erdgas , Stromerzeugung

Drucksache Nr. 19/7654 vom 22.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

80 Jahre Flucht und Vertreibung - 75 Jahre Verständigung: Verdienste der deutschen Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler um Frieden, Freiheit und Versöhnung umfassend würdigen!

Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Vertreibung
Flucht und Vertreibung , Jubiläum , Gedenktag , Heimatvertriebene , Vertriebener ,

Drucksache Nr. 19/7516 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7449

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!

Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Sozialstaat
Bürgergeld , Jobcenter , Entbürokratisierung , Digitalisierung , Arbeitsmarktintegration ,

Drucksache Nr. 19/7511 PL vom 10.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7445

Kleine und mittlere Auftraggeber bei Novellierung der EU-Vergaberichtlinien stärken - EU-Vergabeverfahren vereinfachen!

Dynamisieren der EU-Schwellenwerte

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Vergaberecht
EU-Vergaberichtlinie , Klein- und Mittelunternehmen

Drucksache Nr. 19/7449 vom 09.07.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten - dringende Sozialstaatsreformen, insbesondere beim Bürgergeld, jetzt angehen!

Verstärkung des Grundsatzes „Fördern und Fordern“; Modernisierung und Entbürokratisierung der Jobcenter; Digitalisierung konsequent vorantreiben; Stärkung der Vermittlungs- und Qualifizierungsarbeit; Vermeidung von Fehlanreizen und Missbrauch; Zusammenführung von Leistungen und Zuständigkeiten; Bildung der Kommission zur Reform des Sozialstaats

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Schlagworte: Sozialstaat
Bürgergeld , Jobcenter , Entbürokratisierung , Digitalisierung , Arbeitsmarktintegration ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Holetschek Klaus (CSU)

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