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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/310
Rückwirkende Anpassung der Pendlerpauschale für Kraftfahrzeug-Nutzer auf 50 Cent pro Kilometer; schrittweise dynamische Erhöhung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/395
Verkehrsinfrastruktur; Gesundheitsversorgung; ländliche Entwicklung
Dringlichkeitsantrag AfD
Anfragen zum Plenum AfD
Antrag AfD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/33
Verfassungswidrigkeit des Bundeshaushalts; Einhaltung der Schuldenbremse und keine Steuererhöhung auf Bundesebene; Einhaltung von Haushaltsgrundsätzen auf Landesebene; unverzügliche Vorlage des Gesetzentwurfs zum bayerischen Doppelhaushalt 2024/2025; Kürzung der Kosten für Migration, Klimaschutz, 49- Euro-Ticket; Erhöhung der Mittel für Abschiebung; Ausstieg aus der High-Tech-Agenda; Aufstockung Härtefallfonds
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