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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13626
Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13625
Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13640
Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12308
Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Rücknahme der CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen auf Bundes- und EU-Ebene; Entbürokratisierung, Kostensenkung und Förderung technologieoffener Emissions Trading Systems (EU-ETS); Investitionssicherheit für CCU (Carbon Capture and Utilization) bzw. CCS-Verfahren (Carbon Capture Storage); Prüfung der Einbeziehung von Deponien in den europäischen Emissionshandel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beibehaltung von Agri-PV und Technologiebonus im EEG; erhöhte Vergütung, eigenes Ausschreibungssegment, Kostenbegrenzung, Bestandsschutz, Planungssicherheit sowie Berücksichtigung ökologischer und ernährungssichernder Vorteile.
Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12973
Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12030
zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12325
Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11756
Bericht im Landtag; Vollzug der Genehmigungsfiktion durch Gemeinden; Erleichterungen für Schausteller und Behörden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12691
Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12917
Informationspflicht über staatliche Leistungen gegenüber den Erziehungsberechtigten Änderung der neuen Art. 17 und Art. 28 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.