Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13884 vom 06.10.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kapital für Innovation: Steuerliche Erleichterungen für Investitionen in Start-ups

Bericht über Situation in anderen europäischen Ländern

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/13771 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13626

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/13769 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13625

Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/13768 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13640

Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen

Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz

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Drucksache Nr. 19/13653 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12330

Olympia-Aktionswoche an bayerischen Schulen

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Drucksache Nr. 19/13647 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12308

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum

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Drucksache Nr. 19/13646 PL vom 30.09.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12307

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/13640 vom 30.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Familien im Fokus – Runden Tisch zur Familienpolitik einberufen

Bericht im Landtag; Einfluss der Ergebnisse in ein Bayerisches Familiengesetz

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Drucksache Nr. 19/13819 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

CO2-Bepreisung der Abfallverbrennung zurücknehmen – Wettbewerbsverzerrungen und zusätzliche Kosten vermeiden

Rücknahme der CO2-Bepreisung von Abfallverbrennungsanlagen auf Bundes- und EU-Ebene; Entbürokratisierung, Kostensenkung und Förderung technologieoffener Emissions Trading Systems (EU-ETS); Investitionssicherheit für CCU (Carbon Capture and Utilization) bzw. CCS-Verfahren (Carbon Capture Storage); Prüfung der Einbeziehung von Deponien in den europäischen Emissionshandel zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/13626 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Neuausrichtung des Finanzkraftausgleichs und Entlastung Bayerns

Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht

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Drucksache Nr. 19/13625 vom 29.09.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Standort Deutschland: Klarer Fokus auf Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit

Wettbewerbsfähigkeit stärken; Bürokratie abbauen; Bezahlbare und sichere Energie gewährleisten; Industrie- und Automobilstandort sichern; Gründung, Innovation und Nachfolge fördern; Zukunftstechnologien gezielt voranbringen; Infrastruktur beschleunigt modernisieren; Arbeit attraktiver machen und Sozialstaat tragfähig halten

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Drucksache Nr. 19/13622 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Agri-PV als Multitalent weiter im EEG angemessen berücksichtigen

Beibehaltung von Agri-PV und Technologiebonus im EEG; erhöhte Vergütung, eigenes Ausschreibungssegment, Kostenbegrenzung, Bestandsschutz, Planungssicherheit sowie Berücksichtigung ökologischer und ernährungssichernder Vorteile.

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Drucksache Nr. 19/13615 vom 29.09.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bericht zu Vertragsverletzungsverfahren wegen verfehlter Recyclingquoten

Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/13113 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12973

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/12994 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12030

Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig

zur Verordnung über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (TTPW-VO); Öffnungsklausel zum Aussetzen; Ausschöpfen des nationalen Gestaltungsspielraums

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Drucksache Nr. 19/12992 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12325

Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken

Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts

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Drucksache Nr. 19/12984 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11756

Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Vollzug der Genehmigungsfiktion durch Gemeinden; Erleichterungen für Schausteller und Behörden

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Drucksache Nr. 19/12973 vom 21.07.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Sofortprogramm „Bayern schneller ans Netz“ - Umspannwerke, Verteilnetze und Netzanschlüsse innerhalb eines Jahres spürbar beschleunigen

Identifikation und Priorisierung von Netz‑ und Umspannwerksprojekten mit hoher Hebelwirkung; Benennung von Projektmanagern pro Regierungsbezirk; Einrichtung eines interdisziplinären Clearing‑Verbunds für Genehmigungsfragen; Jahres-Zwischenbericht zu Fortschritten und Rechtsbedarf im Landtag; Forderung nach bundesweiter Verfahrensvereinfachung

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Drucksache Nr. 19/13188 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12691

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/12930 SO vom 16.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12917

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Informationspflicht über staatliche Leistungen gegenüber den Erziehungsberechtigten Änderung der neuen Art. 17 und Art. 28 Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kaufmann Andreas (CSU)

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