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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9175
Rücknahme der 'Änderung von Art. 14 Abs. 5 und Art. 14a Abs. 5 des Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes (BayKiBiG); Bericht des Elternbeirats und des Landeselternbeirats
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9631
Beibehalten der regelmäßigen Evaluation der Vereinigung der Pflegenden Rücknahme der Streichung von Art. 4 Abs. 2 Pflegendengesetzes
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9632
Rücknahme der Streichung von Art. 9 Klimaschutzgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9626
Aufgabenzuteilung für Landesentwicklungsplan und Regionalpläne Änderung von Art. 14 Abs. 2 und Art. 15 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9627
Beteiligung von Umweltbehörden Änderung von Art. 17 Landesplanungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9622
Beibehaltung der von Impfberatungen und die Erhebung von Impfraten Rücknahme der Änderung von Art. 12 Abs. 3 Satz 5 GDG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9635
Beibehalten des Schienennahverkehrsplana Rücknahme der Änderungen von Art. 4 Abs. 3 und Art. 29 Abs. 1 und der Aufhebung von Art. 17 ÖPNV-Gesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9636
Ausrüstung für Berg-, Höhlen- und Wasserrettung Rücknahme der Änderung von § 26 Abs. 2
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9634
Ausstattung und Einrichtung von Rettungsfahrzeugen Rücknahme der Änderung von Art. 35 Abs. 4
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9651
Rücknahme der Änderung von Art. 18 Abs. 3 Behindertengleichstellungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9637
Rücknahme der Änderung von Art. 29 Eisenbahn- und Seilbahngesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag SPD DRS 19/9633
Rücknahme der Streichung von Art. 25 Waldgesetz
Dringlichkeitsantrag SPD
Umsetzung des Gewalthilfegesetzes (GewHG) und Schaffung von Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung; Ausbau und langfristige Finanzierung von Frauenhäusern, Fachberatungsstellen, niedrigschwelliger Versorgung; Kostenübernahme für medizinische Diagnostik auf sexuell übertragbare Krankheiten durch gesetzliche und private Krankenversicherungen (§ 24 SGB V) auf Bundesebene; vertrauliche Spurensicherung
Änderungsantrag SPD
Untersuchung und Bericht im Landtag zu den Vorfällen in der Nacht vom 19. zum 20. Februar: v. a. Wetterprognosen, Notfall- und Winterbetriebspläne, Abholung der Passagiere am Flughafen, Sonderfluggenehmigungen, Schadenersatz, Kommunikationsdefizite
Prüfung durch das Bundeskartellamt; Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne; kartellrechtliche Maßnahmen auf Energie- und Kraftstoffmärkten; Energie- und Verkehrswende
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
