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Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/23496
keine Möglichkeit zur Umwandlung in eine Stiftung oder andere Rechtsform
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/23497
Schutz von Veranstaltungen vor politischen Angriffen; Ergänzung von Art. 20 BayHIG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/23498
keine Freistellung für Unternehmensgründungen; Änderung von Art. 61 BayHIG
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/22500
außerdem: befristete Halbierung des Beitrags
Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/22450
Erarbeitung eines Berichts zu folgenden Bereichen: Gesundheitswesen, Bevölkerungs- und Katastrophenschutz, Innere Sicherheit, Recht, Arbeit, Soziales, Familie, Jugend, Bildung, Wissenschaft, Wohnen, Bau, Verkehr, Energie, Wirtschaft, digitale Infrastruktur, Umwelt, Verbraucherschutz, Land- und Forstwirtschaft, Europa- und Bundesangelegenheiten
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22931
Entscheidung der Bürger und juristischen Personen über die Art der Interaktion mit staatlichen Stellen; Änderung von Art. 20 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22922
Verwendung offener Software und Austauschstandards; Änderung von Art. 3 Abs. 4 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22923
Unterstützung der Kommunen beim Angebot digitaler öffentlicher Dienste; Änderung von Art. 4 Abs. 3 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22924
Gewährleistunng der Meinungsfreiheit; Änderung von Art. 8 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22926
finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Bereitstellung; Änderung von Art. 13 Abs. 2 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22927
Einsetzung eines Datentreuhänders; Änderung von Art. 14 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22928
zeitnaher Bericht an den Landtag; Änderung von Art. 15 Abs. 2 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22929
Zustimmungspflicht, Möglichkeit zur unverschlüsselten Kommunikation; Änderung von Art. 16 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22930
Möglichkeit zur Barzahlung; Änderung von Art. 18 Abs. 1 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22932
Kompatibilität mit dem Portalverbund des Bundes; Änderung von Art. 26 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22933
Kompatibilität mit dem Digitalisierungsprozess und den Standards auf Bundesebene; Änderung von Art. 28 Abs. 4 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22934
Kompatibilität des Bürgerkontos mit dem Bürgerkonto des Bundes und Konten anderer Bundesländer; Änderung von Art. 29 Abs. 2 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22925
Schutz der unter der BayernID gespeicherten Daten vor unbefugtem Zugriff mittels Blockchain-Technologie; Änderung von Art. 11 Abs. 4 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22921
Betrieb staatlicher Rechenzentren und weiterer IT-Infrastruktur; Änderung von Art. 3 Abs. 1 BayDiG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag AfD DRS 18/22935
Schutz der im Nutzerkonto gespeicherten Daten vor unbefugtem Zugriff mittels Blockchain-Technologie; Änderung von Art 30 BayDiG
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