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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 18/12379
legislative Fußspur; Registrierungspflicht, Ausnahmen; Vertrag über Lobbydienstleistungen, Gesetzliche Schweigepflichten, Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren, Hinweispflichten; Meldungen zum Lobbyregister, Form und Frist der Meldung, Verordnungsermächtigungen, Einrichtung des Lobbyregisters, registerführende Stelle, Übertragung der Führung des Lobbyregisters, Einsichtnahme in das Lobbyregister, Gebühren und Auslagen; Verschwiegenheitspflichten, Datenschutz; Ordnungswidrigkeiten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/12343
Registrierungspflicht, Ausnahmen; Interessenerklärung; Inhalt des Lobbyregisters; Verhaltenskodex; Legislativer Fußabdruck; Landesbeauftragter für politische Interessenvertretung; Geldbußen; Evaluation
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/15288
Ausweitung des Anwendungsbereichs (Änderung von Art. 1), Ordnungswidrigkeiten (Änderung von Art. 6 BayLobbyrG); Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen (Einfügung eines neuen § 98b in die Zuständigkeitsverordnung)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/12034
Lobbyregisterinhalt; Grundsätze integrer Interessenvertretung; legislative Fußspur; Zugang zu Liegenschaften, Anhörungen
Änderungsantrag SPD
Ausweitung auf Leiter von Behörden, Abteilungen und Referate (Art. 1 Abs. 1) ; Geldbuße von 1% des Jahresumsatzes (Art. 6 neuer Abs. 4)
Änderungsantrag AfD
Registrierungspflicht für Unternehmen, an denen Mitglieder der Staatsregierung, deren Mitarbeiter oder Verwandte beteiligt sind; Änderung von Art. 1 BayLobbyRG
keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften, Tarifpartner und Nichtregierungsorganisationen; Änderung von Art. 2 BayLobbyRG
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11623
Gesetzentwurf durch die Staatsregierung, öffentliche Registrierung von Interessensvertretern durch die Landtagspräsidentin mit Angaben zu deren Tätigkeiten, Finanzierung und Regierungskontakten
Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Gesetzentwurf AfD
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetzentwurf SPD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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