Runder Tisch zur Bedarfsermittlung und Erarbeitung von Betreuungsangeboten; zusätzliche Unterstützungsangebote an den Schulen; Finanzierung aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie" oder durch ein Sonderprogramm

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Schlagworte: Kinderbetreuung
Schülerbetreuung , Bildungsgerechtigkeit , Runder Tisch , Kommunaler Spitzenverband , Schulferien , Deutsch , Mathematik , Englisch , Ferienbetreuung , Pfingstferien , Osterferien , Sommerferien , Sonderfonds Corona-Pandemie , Sonderprogramm

Drucksache Nr. 18/15543 HA vom 22.04.2021

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/14127

Förderprogramm: Installation von Lüftungsanlagen an Schulen -
Anschubfinanzierung für Kommunen

Finanzierung aus dem Sonderfonds "Corona-Pandemie"

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Schlagworte: Lüftungsanlage
Schule , Gemeinde , Schulbau , Bausanierung , Infektionsschutz , COVID-19 , Krankheitserreger , Schadstoff , Förderprogramm , Lüftungssystem , Lüftungstechnische Anlage , Kommune (Gebietskörperschaft) , SARS-CoV-2 , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Sonderfonds Corona-Pandemie

Drucksache Nr. 18/15398 vom 22.04.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Migrantenorganisationen und -vereine müssen bei Corona-Hilfen berücksichtigt werden!

Erweiterung der Richtlinie zu Corona-Hilfen für Vereine

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Schlagworte: Migrantenorganisation
Verein , Finanzhilfe , COVID-19 , Ausländervereinigung , Ausländerorganisation , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie

Drucksache Nr. 18/15394 vom 22.04.2021

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Demokratiefeindliche Bestrebungen in der Protestbewegung gegen die Coronamaßnahmen beobachten und polizeiliche Einsatzkonzepte für den Umgang mit Protestveranstaltungen entwickeln

Prüfung auf rechtsextremistische Bestrebungen, Prüfung der Erklärung von Teilen der Bewegung zum Beobachtungsobjekt der Sicherheitsbehörden; Berichte im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; Strategie zum Umgang mit Versammlungen während der Coronavirus-Pandmie; polizeiliches Einsatzkonzept; Gewährleistung freier und ungehinderter Berichterstattung; Erfassung und Ahndung von Angriffen, Drohungen und Beleidigungen, Möglichkeit zur Online-Anzeigeerstattung; Infektionsschutz von Polizisten, Anerkennung einer COVID-19-Infektionen als Dienstunfall

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Schlagworte: Politische Bewegung
Hassrede , Strafanzeige , Polizeibeamter , Schutzmaske , Dienstunfall , COVID-19 , Polizei , Rechtsextremismus , Sicherheitsbehörde , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Antisemitismus , Rassismus , Verschwörungstheorie , Demonstration , Versammlung , Versammlungsrecht , Versammlungsfreiheit , Infektionsschutz , Medienberichterstattung , Presse , Hasskriminalität , Protestbewegung , Coronavirus-Pandemie 2019/20 , COVID19 , COVID-19-Epidemie , COVID-19-Pandemie , Rechtsradikalismus , QAnon , Verschwörungsideologie , Einsatzkonzept (Polizei) , Berichterstattung durch die Medien , Hate speech , Anzeigeerstattung , Online-Strafanzeige , Hate-Speech-Beauftragter , Polizist , Polizistin , Polizeibeamtin , FFP2- Geräteklasse

Drucksache Nr. 18/14610 vom 20.04.2021

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN