40 Jahre Regionalvertretung Europäische Kommission München am 15. Oktober 2025

 

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Anrede

 

40 Jahre Regionalvertretung der EU-Kommission in München:

• Das sind vier Jahrzehnte engster Verbindungen zwischen den demokratischen Institutionen.
• Das sind vier Jahrzehnte persönlicher Beziehungen zwischen Politik und Verwaltung.
• Und das sind vor allem vier Jahrzehnte Präsenz vor Ort und Sichtbarkeit für Bürgerinnen und Bürger.

Sie, lieber Herr Bücherl, sind

• Dienstleister für uns Politikerinnen und Politiker und
• Dienstleister für die Demokratie.

Ich bin heute gerne zu Ihnen gekommen, um Ihnen zu danken. 

Und ich will Ihnen ganz persönlich, aber auch für den Bayerischen Landtag sagen:

Glückwunsch zu dieser Bilanz!

 

Es ist die alte Frage: Wie kann etwas, 

• das so groß ist,
• das für so viele Menschen Politik macht und
• das so bestimmend ist und immer bestimmender wird für Politikgestaltung und den Alltag der Menschen 

nicht abgehoben erscheinen?

Das sprichwörtliche Raumschiff? Das Ufo?

Wir kommen hier auf der regionalen Ebene zusammen. 

• Ich als Repräsentantin des Bayerischen Landtages.
• Und Sie als Vertreter der EU-Kommission für Süddeutschland hier in München: 
  als Ansprechpartner, als Unterstützer, 
  als Organisator, 
  vor allem als „Möglichmacher“ 
  für bürgerschaftliches Engagement.

Sie sind die Antwort auf die Frage, 
wie die EU nicht abgehoben erscheinen kann. 

Hier auf der regionalen Ebene: Wo man 
nahe bei den Menschen sein kann, da sind Sie präsent. 

Es ist gut, dass Sie da sind!

 

Und wir brauchen sie: die EU.

Wann, wenn nicht in diesen Tagen, sehen wir, 
dass die Europäische Union die Antwort ist?

• Die Bedrohung von Demokratie und Freiheit wird immer konkreter. 
  Putin und Co. lassen daran keinen Zweifel.
• In der Ukraine übernehmen wir Verantwortung – 
  und für uns selbst übernehmen wir Verantwortung. Außenpolitik ist heute Innenpolitik. Nirgendwo wird das so deutlich wie in der Frage von Krieg und Frieden. 

• Und ja, wir erkennen: In einer Welt, 
  in die das Recht des Stärkeren und 
  der Kampf der Systeme zurückgekehrt sind, 
  wird Europa in Positionen gezwungen, 
  die hart sind und uns viel abverlangen. 
  Stichwort „Zollverhandlungen mit den USA“. 

  Stichwort „Decoupling“ oder „Derisking“ von China.
  Stichwort „Unterstützung der Ukraine“.

  Stichwort „Friedenslösung für Nahost“. 

Es ist schwierig und es bleibt auch schwierig:

Wir ringen um Klarheit und Entscheidungen 
und wir ringen dazu noch um Bedeutung und Einfluss. 

Es sind keine leichten Zeiten für Europa!

 

Aber wir wachsen auch in Verantwortung.

Und das ist die gute Nachricht, 
angesichts der Krisen in der Welt: 
Eine Region, ein Nationalstaat allein in Europa 
wäre hier erst recht kein wichtiger Player.

Der Staatenverbund EU hat das Zeug dazu, 
ein wichtiger Player zu sein.

Für mich gibt es da kaum Zweifel, 
es steht bei mir ganz vorne: Mein Bekenntnis zu Europa.

Mein Bekenntnis zur Europäischen Union!

Meine Damen und Herren,

genau heute ist der Europa-Ausschuss des Landtages zurückgekehrt aus Brüssel.

Aber es ist ja gar nicht nur der Europa-Ausschuss.

Vollständig heißt er: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen.

Und wenn ich etwa auf die Tagesordnung am 7. Oktober schaue, dann sehe ich:

• 26 Subsidiaritätsangelegenheiten
• 6 nichtlegislative Vorhaben der EU und
• 23 Vorprüfungen von EU-Konsultationen.

Es war noch nie so viel. 

Das ist eine Mega-Liste mit EU-Vorhaben – 
und ja, man denkt es vielleicht nicht, 
weil man mit Länderkompetenzen 
eher Polizei, Schule und Universitäten verbindet. 

Aber Europa ist überaus präsent, sehr weitreichend und macht – wenn Sie so wollen – eine Menge Arbeit.

Denn wir – die Länderebene – organisieren vielfach die Umsetzung!

 

Der Bayerische Landtag macht diese Arbeit.

Und das müssen wir auch. 

• Wir wollen nicht, dass über unsere Köpfe hinweg entschieden wird.
• Wir sind da durchaus selbstbewusst:
• Wir wollen, dass wir in den Regionen Europas mitreden können. Mitgestalten.

Das sollte für Verfahren auch in Zukunft gelten, wenn ich etwa an den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen denke:

Angedachte Mittelkürzungen in der Regional- und Strukturpolitik sind für uns sehr problematisch. 
Gerade für die Grenzregionen.

Da, wo Europa im Positiven für viele erfahrbar wird, 
sollte man nicht groß den Rotstift ansetzen!

 

Ich nehme die europäische Dimension unserer Politik sehr ernst. 

Sie hat Priorität.

Was wir prüfen, was wir entscheiden, 
sende ich direkt an die EU-Kommissionspräsidentin,

an die Präsidentin des Europaparlamentes und 

an die Präsidentin des Ausschusses der Regionen.

Der direkte Draht kann Gold wert sein.

Ich mache mir das zu eigen:

Das ist Chefinnensache!

 

Nein, wir machen es uns da nicht leicht.

Es geht um zu viel Wichtiges. 

Unsere Rolle ist auch im Subsidiaritäts-Jahresbericht der Kommission dokumentiert worden.

Und zwar 2023 und 2024.

Der Bayerische Landtag ist als aktivstes Regionalparlament in den EU-Mitgliedstaaten bezeichnet worden.

• Mit Abstand zum aktivsten Regionalparlament.
• Wir winken nicht durch.
• Wir steuern mit. 

Und das macht mich als Präsidentin sehr stolz!

 

Ist es zu viel?

Die Frage wird ja in diesen Wochen heftig diskutiert.

Mich stimmt die Flut gerade von angedachten Regelungen schon nachdenklich.

Das bindet sehr viele Ressourcen – 

• in der Politik,
• in der Wirtschaft,
• in der Gesellschaft. 

Und je mehr man ins Detail geht, 
desto schwieriger ist es ja auch, 
möglichst allen in Europa gerecht zu werden.

 

Und wenn wir ganz ehrlich sind, wird das Schicksal der EU nicht in den Verordnungen entschieden.

Es wird in den Werkstätten, Laboren und 
Köpfen der Menschen entschieden. 

Und da brauchen wir weniger Misstrauen und mehr Vertrauen in Leistung und Eigenverantwortung. 

Nur das sichert Zuversicht!

 

„Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu machen, 
dann ist es notwendig, kein Gesetz zu machen.“

Das ist Montesquieu und hunderte Jahre alt.

Aber als Richtschnur wäre das gar nicht so schlecht, 
um die Akzeptanz politischer Entscheidungen 
insgesamt zu sichern.

Weniger ist manchmal mehr.

In Zeiten von Kriegen und Krisen verschieben sich 
die Prioritäten und daher ist mein Appell:

Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren!

 

Meine Damen und Herren,

die Bande zwischen dem Bayerischen Landtag und Brüssel sind eng – das ist so und das soll auch so bleiben.

Die Idee Europas und der Europäischen Union ist begeisternd. 

• Als Friedensprojekt.
• Als Projekt für wirtschaftlichen Wohlstand.
• Als Projekt für demokratische und freiheitliche Werte. Für Rechtsstaatlichkeit!

Wir in Bayern sind sehr stolz und selbstbewusst.

Aber Patriotismus und europäisches Denken 
ist für uns kein Gegensatz.

Heimatstolz und Europa – das beflügelt sich gegenseitig. 

Das bringt mich dazu zu sagen:

Wir haben Europa im Herzen!

 

Und deshalb brauchen wir auch die EU-Kommission in Reichweite.

Als aktiven Part vor Ort. 

Mitten in der Umsetzungsregion, wenn Sie so wollen.

Nahe dran. 
Auch als Außenposten, der in die Zentrale meldet.

• Europa war nie einfach.
• Aber Europa war immer richtig.
• Die EU-Kommission ist die Hüterin der Verträge.
• Und Garantin des europäischen Gedankens!

Deshalb:

Ich freue mich, dass es die Regionalvertretung gibt.

Und es ist gut, dass Sie hier sind: in München! Danke!