Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gesetz über den Bürgerbeauftragten des Freistaates Bayern und den Beauftragten für die Bayerische Polizei
Bürgerbeauftragter: Aufgaben, Eingaberecht, Grenzen des Prüfungsrechts, Befugnisse, Erledigung der Aufgaben, Amtshilfe, Anwesenheit und Berichtspflicht, Verschwiegenheitspflicht, Wahl und Amtszeit, Amtsverhältnis, Abberufung und Entlassung, Dienstsitz, Verhinderung, Bezüge; Beauftragter für die Polizei: Aufgabe und Stellung, Geltung der Vorschriften über den Bürgerbeauftragten, Anwendungsbereich, Konkurrenzen, Beschwerden, Eingaben von Polizeibeamten, Form und Frist, Befugnisse, Abschluss der Verfahrens, Bericht, Evaluation, Stellenplan
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schlagworte: Landesbeauftragter Bürgerbeauftragter , Polizei , Bezüge (Einkommen) , Beschwerde , Polizeibeamter , Bericht , Evaluation , Stellenplan , Planstelle , Amtshilfe , Landesbeauftragte , Beauftragter der Staatsregierung , Beauftragte der Staatsregierung , Bürgerbeauftragte , Beauftragter für die Bayerische Polizei , Beauftragte für die Bayerische Polizei , Eingaberecht , Verschwiegenheitspflicht , Dienstsitz , Polizist , Polizistin , Polizeibeamtin , Evaluierung 