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Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/15714
keine Ausnahmen für Religionsgemeinschaften, Tarifpartner und Nichtregierungsorganisationen; Änderung von Art. 2 BayLobbyRG
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag AfD DRS 18/15715
Registrierungspflicht für Unternehmen, an denen Mitglieder der Staatsregierung, deren Mitarbeiter oder Verwandte beteiligt sind; Änderung von Art. 1 BayLobbyRG
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag SPD DRS 18/16508
Ausweitung auf Leiter von Behörden, Abteilungen und Referate (Art. 1 Abs. 1) ; Geldbuße von 1% des Jahresumsatzes (Art. 6 neuer Abs. 4)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/15463
Registerpflicht; Ausnahmen; Registerinhalt; Veröffentlichung von Stellungnahmen (exekutiver und legislativer Fußabdruck); Grundsätze integrer Interessenvertretung; Sanktionen, Ordnungswidrigkeiten; Bericht und Evaluation; Einschränkung des Briefgeheimnisses sowie des Post- und Fernmeldegeheimnisses
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.