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Der Landtag im Flug
Dokumente zum Vorgang
Antrag Initiativdrucksache Nr. 16/15153 vom 11.12.2012
Download PDF
Fliegenden Gerichtsstand im Internet durch einen Gerichtsstand am Wohn- oder Geschäftsort des Anspruchsinhabers ersetzen
Änderung der Zivilprozessordnung
Vorgangsmappe
Initiatoren
Dr. Andreas Fischer (FDP)
Dr. Otto Bertermann (FDP)
Jörg Rohde (FDP)
Julika Sandt (FDP)
FDP
11.12.2012
Initiativdrucksache 16/15153
Download PDF
06.06.2013
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz
Beschlussempfehlung mit Bericht 16/17627
Download PDF
Zustimmung
16.07.2013
Plenum
Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 12464 und Anlage 1
Download PDF
Protokollauszug
Download PDF
Zustimmung
16.07.2013
Plenum
Beschluss des Plenums 16/17941
Download PDF
Zustimmung
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