Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 16/15153 vom 11.12.2012


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Fliegenden Gerichtsstand im Internet durch einen Gerichtsstand am Wohn- oder Geschäftsort des Anspruchsinhabers ersetzen

Änderung der Zivilprozessordnung

Vorgangsmappe

11.12.2012
Initiativdrucksache 16/15153 Download PDF

06.06.2013
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 16/17627 Download PDF

Zustimmung

16.07.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 12464 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

16.07.2013
Plenum

Beschluss des Plenums 16/17941 Download PDF

Zustimmung

 

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