Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 16/17524 vom 26.06.2013


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Antrag zur Änderung der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bayerischen Landtags

Anzeigepflicht; Rechtsanwälte; Veröffentlichung; unzulässige Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen für die Ausübung des Mandats; Spenden; Hinweise auf Mitgliedschaft; Interessenverknüpfung im Ausschuss; Rückfrage; Verfahren

Vorgangsmappe

26.06.2013
Initiativdrucksache 16/17524 Download PDF

11.07.2013
Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 16/17823 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

16.07.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 131 Seite 12468-12480Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Zustimmung in geänderter Fassung


16.07.2013
Plenum

Beschluss des Plenums 16/17938 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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