Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 16/16439 vom 17.04.2013


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Unabhängige Ermittlungen gegen Amtsträger ermöglichen

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit über die Zentralen Ermittlungsstellen

Vorgangsmappe

17.04.2013
Initiativdrucksache 16/16439 Download PDF

15.05.2013
Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit

Beschlussempfehlung mit Bericht 16/17042 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

02.07.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 130 Seite 12369 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

02.07.2013
Plenum

Beschluss des Plenums 16/17581 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

 

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