Abkommen Initiativdrucksache Nr. 17/9084 vom 17.11.2015
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Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
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Anpassung an das neu geltende Produktsicherheitsgesetz; neue Aufgabe: Anerkennung von Prüfstellen gem. Rohrfernleitungsverordnung; u. a.; Änderung von Art. 2, 6 des Abkommens
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 Vorgangsmappe
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