Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/12618 vom 19.07.2016
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Teilhabe und Selbstbestimmung garantieren - Armut verhindern: für ein gutes Bundesteilhabegesetz!
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keine Schlechterstellung durch das Kriterium der "wesentlichen Behinderung"; Streichung oder Änderung des Mehrkostenvorbehalts; Poolen von Leistungen nur mit Zustimmung der Empfänger; keine Schlechterstellung von Menschen, die Hilfe zur Pflege oder Grundsicherung beziehen; Aufhebung der Kostenbremse
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