Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/13012 vom 27.09.2016


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Freiheit braucht Sicherheit!

zügige Durchführung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen, Obergrenze für Flüchtlinge; Behandlung einreisender Personen ohne oder mit gefälschtem Identitätsnachweis; Erhebung und Austausch personenbezogener Daten von Flüchtlingen; Rückführung von Personen ohne Bleiberecht, Rücknahme des Aufenthaltsrechts von Straftätern; kein unbefristetes Aufenthaltsrecht für anerkannte Flüchtlinge; Aufhebung der Privilegierungen für den Familiennachzug, Kostenerstattung durch den Bund; keine Finanzierung von Moscheen und islamischen Kindergärten aus dem Ausland, Ausbildung von Imamen in Deutschland; keine Duldung von Kinderehen; Verbot der Vollverschleierung; Vorratsdatenspeicherung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung; Möglichkeit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Vorgangsmappe

27.09.2016
Initiativdrucksache 17/13012 Download PDF

28.09.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 82 Seite 7011-7018 ,7022 und Anlage 2Download PDF

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Zustimmung


28.09.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/13045 Download PDF

Zustimmung

 

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