Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/13024 vom 28.09.2016
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Freiheit schützen - Zusammenhalt stärken - Terror bekämpfen
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Ausstattung der Polizei; Einstellung zusätzlicher Tarifbeschäftigter; Aufgabenkritik bei der Polizei; Bekämpfung der IT-Kriminalität; europäische Vernetzung; Verschärfung des Waffenrechts; Überwachung im Bereich von Islamismus und Rechtsextremismus; Notfallpläne; Verbot der Gruppierungen "Die Rechte" und "Der III. Weg"; Präventions- und Bildungsmaßnahmen; Weiterentwicklung des Handlungskonzepts gegen Rechtsextremismus; Demokratiebildung; Aktionsprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen; Forschungsförderung zum Thema Salafismus; Präventionsprogramm im Bereich Salafismus und Islamismus, speziell für Mädchen und junge Frauen
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