Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/13025 vom 28.09.2016
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Keine Militarisierung der Innenpolitik
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keine Ausweitung der Regelungen für Bundeswehreinsätze im Inneren; Vereinbarkeit von Übungen mit der Polizei mit dem Grundgesetz
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 Vorgangsmappe
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