Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/14477 vom 29.11.2016
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Aus der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes die richtigen Schlüsse für einen Erhalt des Elements der Volksbefragung ziehen
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Verankerung in der Verfassung; Bindungswirkung; Möglichkeit der Initiierung durch die Bevölkerung
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