Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/14496 vom 30.11.2016
|
  Download PDF
|
EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aussetzen
|
Verurteilung der repressiven Maßnahmen der türkischen Regierung und der Äußerungen zur Wiedereinführung der Todesstrafe; Ausdruck der Besorgnis über Verhaftungen und Entlassungen sowie über Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit; Erinnerung an die Verpflichtungen der Türkei als Mitglied des Europarats und im internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte; Aussetzung der Beitrittsverhandlungen
|
 Vorgangsmappe
|
|
