Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/15029 vom 23.01.2017
|
  Download PDF
|
Freiheit und Sicherheit durch Recht und Ordnung - Bayern handelt!
|
Zustimmung zum Sicherheitskonzept der Staatsregierung; Ausbau der Speicherung und Verwendung von Verkehrsdaten; Schaffung von Rechtsgrundlagen für die Überwachung verschlüsselter Kommunikation; erweiterte rechtliche Möglichkeiten zur DNA-Analyse; Anpassung des Unterbindungsgewahrsam an die Bedrohungslage; Schließen von Strafbarkeitslücken bei der Sympathiewerbung für islamistische Organisationen; kein Rabatt wegen kultureller Vorstellungen bei der Strafzumessung
|
 Vorgangsmappe
|
|
