Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/15032 vom 23.01.2017
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Keine Ausbildungs- und Arbeitsverbotsregelungen für Flüchtlinge in Bayern
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Umsetzung der Regelungen des Bundesintegrationsgesetzes; Rücknahme der Anweisung des Innenministeriums zum Ausschluss von Flüchtlingen aus bestimmten Herkunftsländern von Berufsausbildung und Arbeit; kein genereller Ausschluss für Staatsangehörige aus sicheren Herkunftsstaaten; Gestattung von Berufsbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen; Orientierung von Duldungen an der Ausbildungsdauer
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