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Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/15059 vom 24.01.2017


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Zielgerichtete Gefahrenabwehr durch den Rechtsstaat

Ausdruck des Mitgefühls mit den Opfern des Terroranschlags von Berlin, Aufklärung der Tat; Schwerpunkte bei der Sicherheitspolitik: konsequenter Gesetzesvollzug, Überwachung von Gefährdern, verbesserte Zusammenarbeit von Landes- und Bundesbehörden, europäische Kooperation, Einsatz- und Schutzkonzepte für gefährdete Orte, Verschärfung des Waffenrechts, Prävention und Deradikalisierung, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz

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24.01.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 93 Seite 8300-8308Download PDF

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Ablehnung


24.01.2017
Initiativdrucksache 17/15059 Download PDF

24.01.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/15109 Download PDF

Ablehnung

 

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