Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/10209 vom 25.02.2016
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Parteiverbotsverfahren müssen sorgfältig überlegt sein - erst informieren und dann entscheiden
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Bericht über die Erfolgsaussichten möglicher Verbotsverfahren gegen die Parteien "DIE RECHTE" und "DER DRITTE WEG"
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 Vorgangsmappe
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