Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/68 vom 12.11.2013
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Vereinfachte Handhabung des Immunitätsrechts
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Genehmigung der Durchführung von Verfahren gegen Landtagsmitglieder bis zum Ablauf der Wahlperiode; Ausnahmen; Unterrichtung der Präsidentin und des Betroffenen; Bericht; Aufhebung von Verfahren nach Art. 28 Abs. 3 BV; Genehmigungsvorbehalt des Landtags bei der Vollstreckung von Freiheitsstrafen oder Erzwingungshaft
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