Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/4260 vom 13.11.2014


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Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien in der Arbeitstherapie Modellbau in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986,der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, in Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahre 2008,der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL, im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"



Vorgangsmappe

13.11.2014
Initiativdrucksache 17/4260 Download PDF

27.11.2014
Plenum

und Festlegung der Mitgliederzahl, Besetzung und Vorsitz des Untersuchungsausschusses

Plenarprotokoll Nr. 30 Seite 2168-2173 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Zustimmung in geänderter Fassung


27.11.2014
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/4490 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

27.11.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/4503 Download PDF

Zustimmung in geänderter Fassung

23.02.2017
Untersuchungsausschuss Modellbau

Bericht 17/15400 Download PDF

08.03.2017
Untersuchungsausschuss Modellbau

Minderheitenbericht des Abgeordneten Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer (FREIE WÄHLER)

Bericht 17/15800 Download PDF

14.03.2017
Plenum

Beratung des Schlussberichts auf Drs. 17/15400

Plenarprotokoll Nr. 99 Seite 8770-8789Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Keine Entscheidung


 

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