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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/4445 vom 25.11.2014


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Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, Arnold, Hiersemann u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Prof. Dr. Bauer u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Bause, Hartmann, Goten u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. November 2014 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/4260) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens der verantwortlichen bayerischen Bezirkskliniken einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Zusammenhang mit der forensischen Psychiatrie und den damit verbundenen Therapien, insbesondere der Arbeitstherapie "Modellbau" in Ansbach und Straubing seit dem Jahr 1986, der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit der Frage der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit während ihrer Amtszeit als Staatsministerin seit dem Jahr 2008, der Staatsministerin a.D. Christine Haderthauer, MdL im Zusammenhang mit möglichen Einflussnahmeversuchen auf Privatpersonen, Abgeordnete und die öffentliche mediale Berichterstattung zum Themenkomplex "Modellbau"



Vorgangsmappe

25.11.2014
Initiativdrucksache 17/4445 Download PDF

27.11.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 30 Seite 2168-2173Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Erledigt-Erklärung


27.11.2014
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/4490 Download PDF

Zustimmung

 

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