Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/143 vom 28.11.2013


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Kommunalfreundliche Änderung des BImA-Gesetzes und weiterer Rechtsvorschriften für frei werdende militärische Liegenschaften

Erstzugriffsrechts; Vorzugspreis; Kostenübernahme für Altlasten; gemeinwohlorientierte Verwendung

Vorgangsmappe

28.11.2013
Initiativdrucksache 17/143 Download PDF

06.02.2014
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/665 Download PDF

Ablehnung

25.02.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 12 Seite 586 und Anlage 3Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

25.02.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/862 Download PDF

Ablehnung

 

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