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Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/17732 vom 13.07.2017


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Änderungsantrag zum Antrag der Abgeordneten Rinderspacher, von Brunn, Aures u.a. und Fraktion SPD, Aiwanger, Streibl, Dr. Vetter u.a. und Fraktion FREIE WÄHLER, Schulze, Hartmann, Steinberger u.a. und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 21. Juni 2017 auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses (Drs. 17/17303) zur Untersuchung eines möglichen Fehlverhaltens aller mit der Lebensmittelüberwachung befassten Behörden, insbesondere der verantwortlichen Landratsämter, Regierungen und des Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL), einschließlich der zuständigen Staatsministerien, der Staatskanzlei und der politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Rahmen von mit den Unternehmen Bayern Ei GmbH & Co.KG, Bayern Ei Beteiligungs GmbH und verbundenen Unternehmen (im Folgenden: "Firma Bayern-Ei") sowie für diese rechtlich handelnden Personen in Niederbayern in Zusammenhang gebrachten Salmonellenfunden in den Jahren 2014 und 2015 (im Folgenden: "Untersuchungsgeschehen")



Vorgangsmappe

13.07.2017
Initiativdrucksache 17/17732 Download PDF

13.07.2017
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/17763 Download PDF

Zustimmung

19.07.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 109 Seite 9718-9727Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Erledigt-Erklärung


 

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