Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/8524 vom 20.10.2015
|
  Download PDF
|
Gesetz über die Behandlung von Petitionen nach Art. 115 der Verfassung sowie über den Bürgerbeauftragten oder die Bürgerbeauftragte des Freistaats Bayern (Bayerisches Petitions- und Bürgerbeauftragtengesetz)
|
Neuregelung des Petitionsrechts: u. a. alleinige Behandlung von Eingaben an den Landtag durch den Petitionsausschuss, Bürgerbeauftragter, Administrativpetitionen, öffentliche Petitionen, Petitionen privater Portale, verbesserte Einreichungsmöglichkeiten
|
 Vorgangsmappe
|
|
