Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/14537 vom 30.11.2016


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Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern und des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof - Wahl der berufsrichterlichen Mitglieder und des Präsidenten und seiner Vertreter mit Zweidrittelmehrheit - 70 Jahre Bayerische Verfassung - Unser Bayern. Unsere Verfassung. Unser Auftrag

Änderung von Art. 68 Abs. 3 S. 1 der Verfassung des Freistaates Bayern und von Art. 4 Abs. 1 S. 1 des Verfassungsgerichtshofgesetzes

Vorgangsmappe

30.11.2016
Initiativdrucksache 17/14537 Download PDF

24.01.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 93 Seite 8228-8232Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


23.02.2017
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/15665 Download PDF

Ablehnung

14.03.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 99 Seite 8763-8766 ,8769,8770 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


14.03.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/15983 Download PDF

Ablehnung

 

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