Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/14995 vom 17.01.2017
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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte und Wahlbeamtinnen,
des Bayerischen Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung
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Beseitigung von Härtefällen: Zusammenrechnung der Abgeordneten- bzw. Kabinettszeit mit der Zeit als berufsmäßiger kommunaler Wahlbeamter bei der Alterssicherung, keine Kürzung der Kostenpauschale bei Nichtteilnahme an Sitzungen und namentlichen Abstimmungen aufgrund Mutterschutz bzw. der Betreuung eines erkrankten Kindes; Änderung folgender Vorschriften: Gesetz über kommunale Wahlbeamte (Art. 21, 22, 41), Abgeordnetengesetz (Art. 7, 16, neuer Art. 14a), Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Art. 15)
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