Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/15020 vom 18.01.2017


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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum

Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG

Vorgangsmappe

18.01.2017
Initiativdrucksache 17/15020 Download PDF

01.02.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 94 Seite 8317-8324Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Überweisung


11.05.2017
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/16848 Download PDF

Ablehnung

30.05.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 105 Seite 9351-9361Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


30.05.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/17115 Download PDF

Ablehnung

 

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