Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/15020 vom 18.01.2017
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Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
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Aufhebung der Befristung; Maßnahmen gegen Wohnraumzweckentfremdung im Bereich der Fremdenbeherbergung und der Vermietung an Medizintouristen; Erweiterung der Befugnisse der Gemeinden beim Erlass von Wohnraumzweckentfremdungssatzungen; Geldbußen; Änderung von Art. 2-5, 7 ZwEWG
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