Dokumente zum Vorgang

Dringlichkeitsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/23254 vom 11.07.2018


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Schluss mit unsolider Haushaltspolitik der Staatsregierung - Keine Experimente und Ausgabensteigerung im Staatshaushalt zulasten der Kommunen

Vorlage eines Konzepts, insbesondere mit Maßnahmen in folgenden Bereichen: Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund, Kommunalanteil am Kraftfahrzeugsteuerverbund, Investitionsfördermittel, Finanzzuweisungen gem. FAG, Schülerbeförderung, Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude, Krankenhäuser, kommunale Schwimmbäder, Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen, Beitragsausfälle durch Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, IT-Ausstattung und Betreuung an Schulen, Schulbau, kostenfreie Kinderbetreuung

Vorgangsmappe

11.07.2018
Initiativdrucksache 17/23254 Download PDF

12.07.2018
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 138 Seite 12706Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Überweisung

19.09.2018
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/23813 Download PDF

Ablehnung

27.09.2018
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 140 Seite 12893 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

27.09.2018
Plenum

Beschluss des Plenums 17/24138 Download PDF

Ablehnung

 

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