Dokumente zum Vorgang

Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/58 vom 07.11.2013


Download PDF

Gesetzentwurf zur Durchsetzung eines Mindestlohns in Bayern und zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Auftragsvergaben in Bayern

Mindestlohngesetz: Arbeitnehmer, Mindestlohn für Arbeitnehmer des Freistaates, der Gemeinden und Gemeindeverbände, öffentlicher Unternehmen und Einrichtungen und der Zuwendungsempfänger, Mindestlohn bei Entgeltvereinbarungen im Sozialrecht, Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Mindestlohnkommission, Höhe; Vergabegesetz: Tariftreue und Mindestentlohnung, Nachunternehmer, Wertung unangemessen niedriger Angebote, Nachweise, Kontrolle, Sanktionen

Vorgangsmappe

07.11.2013
Initiativdrucksache 17/58 Download PDF

04.12.2013
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 6 Seite 173-178Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Überweisung


20.02.2014
Ausschuss für Wirtschaft und Medien, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Energie und Technologie

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/794 Download PDF

Ablehnung

25.02.2014
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 12 Seite 576-580 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


25.02.2014
Plenum

Beschluss des Plenums 17/853 Download PDF

Ablehnung

 

Randspalte

Seitenanfang