Gesetzentwurf Initiativdrucksache Nr. 17/2622 vom 10.07.2014
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Gesetzentwurf zur Hilfe und Unterbringung in psychischen Krisen und bei psychischen Krankheiten (PsychKHG)
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Anwendungsbereich; Grundsätze; Hilfen; Ausgestaltung der Hilfen; Selbsthilfe; Planung und Koordination der Hilfen; Maßnahmen des Gesundheitsamts; Begriff der Unterbringung; Unterbringung zur Krisenintervention; Unterbringungsverfahren; vorläufige behördliche und polizeiliche Unterbringung; Patientenrechte; Gestaltung der Unterbringung; Aufnahme-, Behandlungs- und Eingliederungsplan; Behandlung; besondere Sicherungsmaßnahmen; Recht auf Kontakt nach außen; Vollzugslockerungen und Beurlaubungen; Entlassung; Arbeit, Aus- und Fortbildung, Arbeitstherapie; Einkünfte; Patientenfürsprecher, Beschwerdestellen; Besuchskommission; Datenschutz; Gesundheitsberichterstattung, Melderegister für Zwangsmaßnahmen; Kosten; Einschränkung von Grundrechten
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