Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/6319 vom 22.04.2015


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Einführung einer Karenzzeit für Regierungsmitglieder

bundeseinheitliche Regelung; Änderung des aktuellen Gesetzentwurfs: Wahl der Mitglieder des beratenden Gremiums durch den Bundestag; Prüfung: Verlängerung der Karenzzeit, Sanktionierung von Verstößen

Vorgangsmappe

22.04.2015
Initiativdrucksache 17/6319 Download PDF

11.06.2015
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/7399 Download PDF

Ablehnung

16.07.2015
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 50 Seite 4269 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

16.07.2015
Plenum

Beschluss des Plenums 17/7621 Download PDF

Ablehnung

 

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