Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/9793 vom 28.01.2016


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Effektiver und unabhängiger Verbraucherschutz - Maßnahmenpaket zur Stärkung der Lebensmittelüberwachung

Stärkung der Unabhängigkeit der Lebensmittelüberwachung; Verbesserung der Kontrollen; Vereinheitlichung des Systems der Lebens- und Futtermittelüberwachung; Stärkung der interdisziplinären Spezialeinheit und Erweiterung ihres Verantwortungsbereichs; Verbesserung der Rotation; angemessene Ausstattung mit Personal und Sachmitteln; erläuternde Zusammenstellung aller einschlägigen Rechtsvorschriften; Prüfung von möglichen Synergien mit anderen umweltbezogenen Kontrollen; regelmäßiger Bericht über die Umsetzung

Vorgangsmappe

28.01.2016
Initiativdrucksache 17/9793 Download PDF

05.04.2016
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/10733 Download PDF

Ablehnung

12.04.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 70 Seite 5925 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

12.04.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/10970 Download PDF

Ablehnung

 

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