Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/10469 vom 10.03.2016


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Subsidiarität - Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Mechanismus für den Informationsaustausch über zwischenstaatliche Abkommen und nicht verbindliche Instrumente zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern im Energiebereich und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 994/2012/EU COM(2016) 53 final BR-Drs. 82/16

Aufnahme von Subsidiaritätsbedenken in den Beschluss des Bundesrates

Vorgangsmappe

10.03.2016
Initiativdrucksache 17/10469 Download PDF

15.03.2016
Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/10505 Download PDF

Zustimmung

16.03.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 68 Seite 5735Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Zustimmung

16.03.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/10587 Download PDF

Zustimmung

 

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