Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/12168 vom 29.06.2016


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Versprechen gegenüber den Bürgern einhalten - Keine Verlängerung des Solidaritätszuschlags

außerdem: anreizbasierter Länderfinanzausgleich

Vorgangsmappe

29.06.2016
Initiativdrucksache 17/12168 Download PDF

14.07.2016
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/13671 Download PDF

Ablehnung

26.10.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 85 Seite 7240 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

26.10.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/13873 Download PDF

Ablehnung

 

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