Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/13300 vom 13.10.2016
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Haushaltsplan 2017/2018;
hier: Verkleinerung des Landesamts für Verfassungsschutz - Umschichtung der Mittel zur Landespolizei zwecks Schaffung neuer Planstellen für tarifbeschäftigte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität, des Rechtsextremismus und zur Terrorismusbekämpfung
(Kap. 03 15 Tit. 422 01 und 534 01, Kap. 03 18 Tit. 428 01 und 525 75)
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Kürzung der Ansätze von Kap. 03 15 Tit. 422 01 (Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamten und Richter), Streichung der Mittel von Kap. 03 15 Tit. 534 01 (Besondere Zwecke); Streichung von Stellen beim Landesamt für Verfassungsschutz, Anpassung des Stellenplans; Erhöhung der Ansätze von Kap. 03 18 Tit. 428 01 (Entgelte der Arbeitnehmer) und Kap. 03 18 Tit. 525 75 (Sonstige Fortbildungskosten); Schaffung zusätzlicher Stellen bei der Landespolizei
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