Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/13748 vom 20.10.2016


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Haushaltsplan 2017/2018; hier: Gerichte und Staatsanwaltschaften: 50 zusätzliche Planstellen für Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen für die Serviceeinheiten bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften und weitere 20 zweckgebundene Planstellen für die Übernahme von langjährig befristet beschäftigten Arbeitnehmern, Arbeitnehmerinnen (Kap. 04 04 Tit. 428 01)

Erhöhung der Ansätze; Anpassung des Stellenplans

Vorgangsmappe

20.10.2016
Initiativdrucksache 17/13748 Download PDF

09.11.2016
Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/14629 Download PDF

Ablehnung

14.12.2016
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 91 Seite 7902-7919 und Anlage 8Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


14.12.2016
Plenum

Beschluss des Plenums 17/14814 Download PDF

Ablehnung

 

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