Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/15641 vom 22.02.2017


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Vorlage eines Gesetzes über den Vollzug des Jugendarrestes

Orientierung an den Jugendarrestvollzugsgesetzen anderer Bundesländer; Vollzug in selbständigen Jugendarrestanstalten; Freizeitarresträume; keine Einrichtung von Jugendarrestanstalten und Freizeitarresträumen in Anstalten für Strafhaft, Untersuchungshaft bzw. Maßregelvollzug; Vollzug in freien Formen; Bildung von Beiräten

Vorgangsmappe

22.02.2017
Initiativdrucksache 17/15641 Download PDF

16.03.2017
Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/16726 Download PDF

Ablehnung

10.05.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 103 Seite 9186 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

10.05.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/16879 Download PDF

Ablehnung

 

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