Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/15750 vom 02.03.2017
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651) -
hier: Stärkung der Mitwirkungsrechte der Einwohnerinnen und Einwohner
(Änderung der Gemeindeordnung und der Landkreisordnung)
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Umbenennung der Bürgerversammlung in Einwohnerversammlung und des Bürgerantrags in Einwohnerantrag, Erweiterung des Rederechts und des Kreises der Antragsberechtigten; Änderung von Art. 18, 18b GO und von Art. 12b LKrO
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