Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/15828 vom 08.03.2017
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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes und anderer Gesetze
(Drs. 17/14651)
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Absenkung des Wahlalters bei Gemeinde- und Landkreiswahlen (Änderung von Art. 1 GLKrWG); Verhinderung von Scheinkandidaturen (keine Aufhebung von Art. 21 Abs. 2 Nr. 4 GLKrWG); Reihung von Wahlvorschlägen (Änderung von Art. 33 Abs. 2 GLKrWG); Vertretung des ersten Bürgermeisters in Ausschüssen (keine Änderung von Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung); Absenkung der Einwohnergrenze für ehrenamtliche Bürgermeister (Änderung von Art. 34 GO); Vertretungsmacht des ersten Bürgermeisters (keine Änderung von Art 38 Abs. 1 GO)
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