Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/15948 vom 14.03.2017


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und des Aufnahmegesetzes (Drs. 17/15589)

keine Übertragung von Aufsichtsrechten über die Jugendhilfe an das Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration; Rücknahme der Änderungen an den Art. 14, 65 und 94 des des Ausführungsgesetzes für die Sozialgesetze

Vorgangsmappe

14.03.2017
Initiativdrucksache 17/15948 Download PDF

16.11.2017
Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/19113 Download PDF

Ablehnung

29.11.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 117 Seite 10478-10489 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

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Ablehnung


29.11.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/19414 Download PDF

Ablehnung

 

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