Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/16169 vom 29.03.2017
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Rettungsgasse rettet Leben I:
Maßvolle Ausweitung der Halterhaftung
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Erhöhung der Erfolgsaussicht einer Strafanzeige bei Behinderung und Gefährung von Rettungskräften: Möglichkeit zur Auferlegung von Verfahrenskosten zur Ermittlung des Fahrers auf den Halter, Prüfung einer Ausweitung der Kostenübertragung auf das Bußgeld
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 Vorgangsmappe
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