Dokumente zum Vorgang

Antrag Initiativdrucksache Nr. 17/16668 vom 27.04.2017


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Kein Verpackungsgesetz zu Lasten der Kommunen und der Umwelt

Unterstützung des Einspruchs des Bundesrats gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung; Beseitigung von Defiziten: Übertragung der Sammelverantwortung auf die Kommunen, Marktüberwachung durch unabhängige Behörde, Anreize zur Müllvermeidung

Vorgangsmappe

27.04.2017
Initiativdrucksache 17/16668 Download PDF

31.05.2017
Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/17248 Download PDF

Ablehnung

06.07.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 107 Seite 9601 und Anlage 1Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Ablehnung

06.07.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/17657 Download PDF

Ablehnung

 

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