Dokumente zum Vorgang

Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/16804 vom 10.05.2017


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Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (Drs. 17/15781)

Erweiterung des Zweckentfremdungstatbestands auf das Anbieten und Bewerben von Wohnraum (Änderung von Art. 1, 2), Befugnis zur Anordnung der Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3, 4 ZwEWG)

Vorgangsmappe

10.05.2017
Initiativdrucksache 17/16804 Download PDF

11.05.2017
Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beschlussempfehlung mit Bericht 17/16908 Download PDF

Ablehnung

30.05.2017
Plenum

Plenarprotokoll Nr. 105 Seite 9351-9361 und Anlage 2Download PDF

ProtokollauszugDownload PDF

Video zum TOP

Ablehnung


30.05.2017
Plenum

Beschluss des Plenums 17/17116 Download PDF

Ablehnung

 

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