Änderungsantrag Initiativdrucksache Nr. 17/16805 vom 10.05.2017
|
  Download PDF
|
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatregierung zur Änderung des Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
(Drs. 17/15781)
|
Möglichkeit zur Räumung zweckentfremdeten Wohnraums (Änderung von Art. 3), Vollzug von Verwaltungsakten zur Beseitigung einer Zweckentfremdung (neuer Art. 4), Festlegung des Anbietens zweckentfremdeten Wohnraums als Ordnungswidrigkeit (Änderung von Art. 5 ZwEWG), redaktionelle Anpassungen
|
 Vorgangsmappe
|
|
